AGB

§ 1 Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Für den Geschäftsverkehr mit Ronald Geyer, Fasangasse 2, A-7350 Oberpullendorf, UID: ATU51955102 gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Diese gelten für sämtliche Bestellungen, Lieferungen und Verträge über Haushaltsgeräte, Kaffeemaschinen, Zubehör, Ersatzteile und Pflege-/Reinigungsmittel, Kaffee, Tee, etc., die vor Ort oder im Onlineshop von Ronald Geyer präsentiert werden. Im Fall von Bestellungen im Onlineshop werden diese AGB dadurch, dass der Kunde diese während des Bestellvorgangs durch Anklicken des entsprechenden Feldes akzeptiert, Teil der Bestellung (= Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages) und damit bei Bestätigung der Bestellung durch Ronald Geyer (= Annahme des Angebots) Teil des Kaufvertrages. In
diesem Fall gelten die Rücktrittsrechte des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (kurz: FAGG), welche einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bilden.
Der Vertragspartner wird nachfolgend „Kunde“ genannt. Kunde/Vertragspartner ist jede natürliche oder juristische Person, welche mit Ronald Geyer einen Vertrag schließt. Der Begriff Kunde/Vertragspartner umfasst hierbei sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Vertragspartner haftet für sämtliche aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen, insbesondere die fristgerechte Bezahlung des Rechnungsbetrages. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit Ronald Geyer, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen – insb. allgemeine Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen des Kunden – werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von Ronald Geyer ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss, Kostenvoranschlag

§ 2.1 Angebot

Angebote von Ronald Geyer sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Die Bestellung des Kunden gilt erst mit der Auftragsbestätigung als angenommen, womit ein Vertrag zu Stande kommt.

§ 2.2 Kostenvoranschlag

Ein Kostenvoranschlag wird von Ronald Geyer nach bestem Fachwissen erstellt, es kann jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit übernommen werden. Sollten sich nach Auftragserteilung Kostenerhöhungen im Ausmaß von mehr als 15 % ergeben, so wird Ronald Geyer den Vertragspartner davon unverzüglich verständigen. Handelt es sich um unvermeidliche Kostenüberschreitungen von weniger als 15 %, ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich und können diese Kosten ohne Weiteres in Rechnung gestellt werden. Sofern nichts Anderes vereinbart wurde, können Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge zu angemessenen Preisen in Rechnung gestellt werden. Für die Erstellung eines Kostenvoranschlages ohne Reparaturauftrag wird ein Pauschalbetrag in Rechnung gestellt.

§ 3 Widerrufsrecht

Verbraucher iSd Konsumentenschutzgesetzes sowie des FAGG haben das Recht, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Die gesonderte Widerrufs- und Rückgabebelehrung liegt diesen AGB als Anlage./1 bei und bildet einen integrierenden Bestandteil der AGB.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche Preise sind in EURO angegeben und sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die angeführten Preise beinhalten nicht die Kosten für Transport, Montage oder Aufstellung. Bei Teillieferungen sind Teilrechnungen stets zulässig. Im Falle der Vereinbarung von Teilzahlungen tritt Terminsverlust ein, wenn auch nur eine Teilzahlung unpünktlich oder nicht in voller Höhe erfolgt. Mit Eintritt des Terminsverlustes wird der gesamte noch aushaftende Restbetrag sofort zur Zahlung fällig. Bei Terminsverlust steht Ronald Geyer das Recht zu, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ohne Rücktritt vom Kaufvertrag in Verwahrung zu nehmen, bis die gesamte Forderung vollständig samt Nebenkosten abgedeckt ist.

§ 5 Erfüllungsort und Gefahrtragung

Erfüllungsort ist Fasangasse 2, A-7350 Oberpullendorf. Das Risiko für Verlust oder Beschädigung der Ware, die Ronald Geyer versendet, geht auf den Verbraucher über, wenn die Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Dritten (der nicht der Beförderer ist), abgeliefert wird (§ 7b KSchG). Nur dann, wenn der Verbraucher selbst den Beförderer beauftragt hat, ohne dabei eine von Ronald Geyer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, geht das Risiko schon mit der Übergabe der Ware an den Beförderer über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Ronald Geyer.

§ 7 Abnahme

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die von Ronald Geyer zur Verfügung gestellten Lieferungen und Leistungen abzunehmen.
Reparaturleistungen gelten mit tatsächlicher Erbringung als abgenommen. Stellt der Vertragspartner nach Abnahme wesentliche Mängel fest, so ist er berechtigt, diese im Rahmen der Gewährleistung durch Ronald Geyer beheben zu lassen.

§ 8 Verzug

§ 8.1 Lieferverzug

Die Lieferfristen und -termine werden von Ronald Geyer nach Möglichkeit eingehalten: Sie sind, falls sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden, unverbindlich und verstehen sich immer als voraussichtlicher Zeitpunkt der Bereitstellung und Übergabe an den Kunden.

Ein Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden wegen Lieferverzugs ist nur unter Setzung einer angemessenen – zumindest zweiwöchigen – Nachfrist, möglich. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, bezüglich dessen Verzug vorliegt.

§ 8.2 Annahmeverzug

Zum vereinbarten Termin nicht abgenommene Ware wird für die Dauer von 6 Wochen auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners gelagert, wofür Ronald Geyer eine Lagergebühr von EUR 10,00 pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellt. Gleichzeitig ist Ronald Geyer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

§ 9 Gewährleistung und Garantie

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Abnahme bzw. Fertigstellung der Reparatur. Für Kaffeemaschinen und Haushaltsgeräte gewährt Ronald Geyer neben diesen gesetzlich bestehenden Gewährleistungsansprüchen eine Garantie von 24 Monaten (zwei Jahre). Die Gewährleistungsansprüche werden durch diese Garantieerklärung nicht eingeschränkt. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Vertragspartner nachzuweisen. Auftretende Mängel sind vom Vertragspartner unverzüglich, spezifiziert und schriftlich zu rügen. Sofern Ronald Geyer Mängel außerhalb der Gewährleistung/Garantie behebt oder andere Dienstleistungen erbringt, werden diese nach dem jeweiligen Aufwand verrechnet. Für Unternehmer gilt ergänzend: Der Unternehmer ist verpflichtet, die kaufgegenständliche Ware unverzüglich nach der Übergabe auf Mängel, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit den vertraglichen Vereinbarungen zu untersuchen. Allfällige Beanstandungen sind unverzüglich unter Angabe der konkreten Bemängelungen anzuzeigen.

§ 10 Schadenersatz und Haftung

Zum Schadenersatz ist Ronald Geyer in allen in Betracht kommenden Fällen nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verpflichtet. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Ronald Geyer ausschließlich für Personenschäden. Die Haftung verjährt in 6 Monaten ab Kenntnis des Kunden von Schaden und Schädiger. Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter haftet Ronald Geyer nicht.

Die Haftung für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften,
fehlerhafter Montage, fehlerhafter Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte oder natürliche Abnutzung ist ausgeschlossen. Auch für die Unterlassung notwendiger Wartungen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 11 Gerichtsstand und Rechtswahl

§ 11.1 Gerichtsstand

Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz von Ronald Geyer vereinbart.

§ 11.2 Rechtswahl

Der Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-
Kaufrechtes.

§ 12 Weitere Bestimmungen

§ 12.1 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

§ 12.2 Formerfordernis

Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.
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Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts gemäß den Regelungen des FAGG

1. Widerrufsrecht
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Ronald Geyer, Fasangasse 2, 7530 Oberpullendorf E-Mail: office@ronaldgeyer.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns
eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem,
welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

3. Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über

3.1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat, wobei in jenen Fällen, in denen der Verbraucher nach dem Vertrag zu einer Zahlung verpflichtet ist, das Rücktrittsrecht nur entfällt, wenn überdies der Unternehmer mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers mit der Vertragserfüllung begonnen hat und wenn der Verbraucher
a) entweder vor Beginn der Dienstleistungserbringung bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu
haben, dass er sein Rücktrittsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert,
b) oder den Unternehmer ausdrücklich zu einem Besuch aufgefordert hat, um Reparaturarbeiten
vornehmen zu lassen,
3.2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt
abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist
auftreten können,
3.3. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
3.4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
3.5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
3.6. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
3.7. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
3.8. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
3.9. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
3.10. Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Unternehmer ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
3.11. die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden sollen, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat, wobei in jenen Fällen, in denen der Verbraucher nach dem Vertrag zu einer Zahlung verpflichtet ist, das Rücktrittsrecht nur entfällt, wenn überdies) der Verbraucher dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt hat, der Verbraucher dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt hat,
a) der Verbraucher dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt hat,
b) der Verbraucher bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er durch den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert, und
c) der Unternehmer dem Verbraucher eine Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 zur Verfügung gestellt hat.

Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An
Ronald Geyer
Fasangasse 2, 7530 Oberpullendorf
E-Mail: office@ronaldgeyer.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
(1) Bestellt am (*)/erhalten am (*) _________________________________________________
(2) Name des/der Verbraucher(s) __________________________________________________
(3) Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________
_____________________________________________________________________________
_
(4) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
___________________________________________
(5) Datum _____________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.